Das ungarische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das bestimmte Pride-Veranstaltungen verbietet. Teilnehmern und ...

Donald Trump will seine Migrationspolitik um jeden Preis durchbringen. Der US-Präsident beruft sich daher auf ein ...

Mit der umstrittenen Reform werden Mitgliedstaaten etwa zu einheitlichen Verfahren an den Außengrenzen verpflichtet, damit ...

Mit dem Take It Down Act soll es strafbar werden, sexualisierte Bilder und Deepfakes einer anderen Person im Netz zu ...

Härtere Abschieberegeln, schärfere Kontrollen, mögliche Haft: Ein neues Gesetz soll Rückführungen abgelehnter Asylbewerber beschleunigen. Wie und wann es kommt, ist aber noch offen.

Warum ist überhaupt ein neues Gesetz notwendig? Aus Sicht von EU-Kommissar Brunner sind die Rückführungspläne der „noch fehlende Teil nach dem Asyl- und Migrationspakt“. Und etliche ...

Härtere Abschieberegeln, schärfere Kontrollen, mögliche Haft: Ein neues Gesetz soll Rückführungen abgelehnter Asylbewerber beschleunigen. Wie und wann es kommt, ist aber noch offen.

Nun befasst sich auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Rechtmäßigkeit der Pläne. Warum ist überhaupt ein neues Gesetz notwendig? Aus Sicht von EU-Kommissar Brunner sind die Rückführungspläne ...